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Lieferdienst-AGB

AGB Lieferdienst

Geschäftsbedingungen für die WebKiez-Lieferdienste

Stand: 30.09.2017

1. Geltungsbereich

Für die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer gelten ausschliesslich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (KiezEngel-Lieferdienst oder Lieferdienst-AGB). Vereinbarungen Dritter, die diesen AGB entgegenstehen oder von diesen Bedingungen abweichen, erkennen wir nur an, wenn wir diesen ausdrücklich schriftlich zustimmen.

Auftragnehmer ist die WebKiez UG (haftungsbeschränkt), Beuthstr. 23, 13156 Berlin, im Folgenden: "Lieferdienst". Auftraggeber ist der Kunde, der über die Online-Plattform Ware(n) bei Anbietern auf der Plattform bestellt und zur Lieferung der Waren den Lieferdienst beauftragt, im Folgenden "Kunde".

2. Vertragspartner, Vertragsgegenstand

2.1 Es wird zur Lieferung der Waren zwischen Kunde und Lieferdienst ein Vertrag über den Transport von Gütern, die sich für die Beförderung mit Fahrrädern, Personenkraftwagen, Kleintransportern und ähnlichen Fahrzeugen eignen, geschlossen. Ein Lieferauftrag im Sinne dieser Regelungen ist der Transport eines oder mehrerer Güter durch den Lieferdienst für einen Kunden, wobei das Maximalgewicht pro Lieferung auf 30 kg begrenzt ist.

2.2 Vom Transport aus rechtlichen oder sicherheits-technischen Gründen ausgeschlossen sind Güter, für deren Transport es einer gesonderten Genehmigung bedarf (z.B. Gefahrgut), solche die der Exklusivlizenz § 51 PostG unterliegen sowie Güter, von denen sonst eine Gefahr ausgeht oder deren Verkauf oder Transport bestimmten besonderen Regelungen unterliegt.

3. Auftragsvergabe & Vergütung

3.1 Der Lieferdienst erhält vom Kunden elektronisch über die Web-Plattform den Auftrag zur Durchführung einer Zustellung der Bestellung. Die Wahl der Zustellart "Lieferdienst" steht Kunden nur in den Gebieten zur Verfügung, in denen der Lieferdienst verfügbar ist und das Zustellsystem entsprechend aufgebaut ist.

3.2 Die Warenlieferung per Lieferdienst ist für den Kunden kostenpflichtig. Die Lieferkosten werden automatisch im Bestellprozess kalkuliert und gesondert ausgewiesen und sind sofort mit der bei der Bestellung vorgegebenen Zahlungsmethode zu entrichten. Dem Kunden wird ein Lieferzeitraum bzw. werden alternativ wählbare Lieferzeiträume, in denen die Zustellung erfolgen kann, angezeigt.

3.3 Durch klicken oder tippen auf die Schaltfläche "kostenpflichtig bestellen" schliesst der Kunde die Bestellung und den Vertrag über die Zustellung per Lieferdienst verpflichtend ab. Die Auftragsannahme wird dem Kunden durch eine entsprechende Email vom System bestätigt.

3.4 Der Preis für die Inanspruchnahme des Lieferdienst ist sofort fällig. Sollten aufgrund mangelnder oder falscher Angaben des Kunden, wie etwa eine falsche Lieferadresse oder sonst notwendiger Zusatzleistungen (z.B. eine zweite Auslieferung) weitere Kosten entstehen, so behält sich der Lieferdienst vor, hierüber eine gesonderte Rechnung zu stellen.

3.5 Der Kunde muss beim erstmaligen Versand über den Lieferdienst diesen Lieferdienst-AGB zustimmen.

4. Pflichten des Lieferdienst

4.1 Der Lieferdienst verpflichtet sich bei Beauftragung gemäß Ziffer 3, die Ware entsprechend dem Vertrag nach Ziffer 2 dem Kunden zuzustellen und die ihr übertragenen Aufgaben mit der Sorgfalt eines ordentlichen Frachtführers zu erledigen. Er darf sich zur ordnungsgemäßen Erfüllung der Aufgaben auch Dritter bedienen.

4.2 Der durch den Kunden ausgelöste Frachtauftrag beinhaltet die Abholung der Waren bei dem oder den Anbieter(n) und die Ablieferung beim vom Kunden bestimmten Empfänger. Verpackung oder Untersuchung der Waren und deren Kennzeichnung sowie Maßnahmen zur Erhaltung oder Verbesserung der Waren sind dabei ausdrücklich nicht vom Auftrag abgedeckt.

4.3 Die Lieferzeiten sind abhängig von der Uhrzeit der Bestellung sowie den jeweiligen regionalen Begebenheiten. Der Kunde wird bei der Beauftragung über die möglichen Lieferzeiten informiert.

5. Pflichten des Kunden

5.1 Der Kunde verpflichtet sich, in dem von ihm bei der Beauftragung des Lieferdienstes angegebenen Zeitfenster den Empfang der Lieferung selbst oder mittels berechtigter Person sicherzustellen. Es kann auch ein vom Kunden als sicher angegebener Hinterlegungsort angegeben werden, an dem der Lieferdienst seine Waren deponiert. In diesem Falle stimmt der Kunde im Vornherein zu, dass die Auslieferung auch ohne Identifikation und Quittierung gemäß 5.2 erfolgen darf. Lieferungen an so bestimmte Hinterlegungsorte können nur erfolgen, wenn die Bestellung keine Waren mit Altersbeschränkungen oder sonstigen Einschränkungen enthält, die eine persönliche Übergabe erforderlich machen.

5.2 Als Identifikation zur Berechtigung der Entgegennahme der Waren dient die individuelle vom System generierte Bestellnummer, entweder als Zeichenfolge oder codiert in einem QR-Code. Die Bestellnummer muss dem Kurier als Berechtigungsnachweis vom Empfänger vorgezeigt werden.

5.3 Kann die Ware vom Lieferdienst nicht abgeliefert werden, da keine berechtigte Person angetroffen werden kann, kein Hinterlegungsort gemäß 5.1 angegeben wurde oder die optionale (wenn der Kunde bei der Bestellung seine Telefonnummer mit übermittelt) telefonische Kontaktaufnahme fehlschlägt, so wird die Bestellung wieder zu den Anbietern verbracht. Die Kosten dafür trägt der Kunde. Im Nachgang wird der Kunde per Email über die fehlgeschlagene Zustellung informiert und verpflichtet sich anzugeben, ob eine erneute kostenpflichtige Zustellung erfolgen soll, die Bestellung - falls ein Widerruf möglich ist - widerrufen werden soll oder aber er die Ware selbst abholt. In jedem Falle aber trägt er die Kosten für die geleisteten Zustellversuche und die Rückabwicklung der Bestellung.

5.4 Der Kunde verpflichtet sich (oder seinem Beauftragten Empfänger) nach Erhalt der Ware zu überprüfen, ob die bestellte Ware frei von Transportschäden ist. Wird eine Beschädigung festgestellt, ist diese unverzüglich dem Lieferdienst gegenüber aussagekräftig anzuzeigen (mit Text und ggf. Bild). Ansonsten wird vermutet, dass die Waren ordnungsgemäß abgeliefert worden sind. Bei einer Verletzung der Untersuchungs- und Anzeigepflicht verliert der Kunde seine Ersatzansprüche gegenüber dem Lieferdienst es sei denn, er weist nach, dass der Lieferdienst den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat.

6. Haftungsbeschränkungen und Gewährleistung

Der Plattformbetreiber haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit uneingeschränkt, für leichte Fahrlässigkeit jedoch nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. Vertragswesentliche Pflichten sind solche Verpflichtungen, die vertragswesentliche Rechtspositionen des Kunden schützen, die ihm der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck gerade zu gewähren hat; wesentlich sind ferner solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut hat und vertrauen darf. Die Haftung bei Verletzung einer solchen vertragswesentlichen Pflicht ist auf den vertragstypischen Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen der Plattformbetreiber bei Vertragsabschluss auf Grund der zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände rechnen musste. Unberührt hiervon ist die Haftung wegen Verzugs. Eine etwaige Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

Eine über das Vorstehende hinausgehende Haftung des Lieferdienst ist ausgeschlossen.

7. Änderung der Nutzungsbedingungen

Der Lieferdienst behält sich das Recht vor, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft insbesondere in den folgenden Fällen zu verändern:

  • Verbesserung oder Erweiterung der Angebote & Services zu Gunsten der Nutzer

  • Änderung der Rechtsprechung oder gesetzlichen Grundlagen

  • Moderate Preisanpassungen bedingt durch die Änderung der Marktlage

Über eine Änderung der Nutzungsbedingungen informiert der Lieferdienst auf der Website und per Email. Der Nutzer kann diesen Änderungen innerhalb von 4 Wochen nach Zustellung der Mitteilung ausdrücklich widersprechen. Erfolgt kein Widerspruch, werden die Änderungen wirksam. Erfolgt ein fristgerechter Widersprich, bleibt der Vertrag zu unveränderten Bedingungen bestehen. Das Recht zur Kündigung durch den Lieferdienst bleibt dabei unberührt.

8. Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Diese Rechtswahl schließt ein, dass dem Kunden mit gewöhnlichem Aufenthalt in einem der Staaten der EU oder der Schweiz der gewährte Schutz, der sich durch zwingende Bestimmungen des Rechts dieses Staates ergibt, nicht entzogen wird. Handelt es sich beim Käufer um einen Kaufmann, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Nutzungsverhältnis Berlin. In diesem Fall ist der Lieferdienst daneben berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Käufers zu klagen.

Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Nutzer einschließlich dieser Bestimmung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Gleiches gilt im Fall einer Vertragslücke.